Beschlussprotokoll des 14. Ministerrates vom 20. April 2022

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nummer 13 und 13a und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 15 und 16 zu erweitern sowie die Beilage zu ergänzen.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 23 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage und Ergänzung der Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen 
    4.1  Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2022-0.004.662, betreffend Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister am 9. und 10. Dezember 2021 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.2  Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2022-0.195.572, betreffend Außerordentliche Tagung des Rates der Europäischen Union "Justiz und Inneres" in der Zusammensetzung der Innenministerinnen und -minister am 27. Februar 2022 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.3  Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.160.639, betreffend informelle Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit/Teil Raumfahrt am 16. Februar 2022 in Toulouse. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.4  Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.212.374, betreffend Tagung des Rates der EU (Umwelt) am 17. März 2022 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  1. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.043.268, betreffend Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat; Antrag auf Ernennung eines Ersatzmitgliedes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  2. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.746.243, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 2007 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  3. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.219.045, betreffend § 3 Absatz 2 lit. f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nummer 189/1955, in der Fassung des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nummer 139/1997; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 61/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  4. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.196.167, betreffend § 25 Absatz 7 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nummer 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 139/1998; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 66/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.180.365, betreffend Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität des Europarats über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.240.283, betreffend Gesetzesbeschluss des niederösterreichischen Landtages (NÖ) vom 24. März 2022 betreffend die Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2022-0.191.738, betreffend Besetzung von 3 weiteren Planstellen eines Richters beziehungsweise einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2022-0.219.745, betreffend Vorlage des Tätigkeitsberichts der Datenschutzbehörde für das Jahr 2021 an die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/5-PMVD/2022, betreffend Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz); Bestellung des Rechtsschutzbeauftragten und seiner 2 Stellvertreter. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022-0.280.023, betreffend COVID-19 Medikamentenbeschaffung durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2022‑0.119.829, betreffend Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee, Abberufung und Ernennung von Mitgliedern der Österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022-0.185.980, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zahnärztegesetz und Zahnärztekammergesetz geändert werden (Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz – FZA-KFO-G). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen