Beschlussprotokoll des Umlaufbeschlusses vom 29. November 2024

1. Der Ministerrat nimmt die ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 16 zur Kenntnis.
2. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2024-0.824.456, betreffend humanitäre Krisen in Afghanistan und der Region; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland).
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 29. November 2024 angenommen.
3. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.791.658, betreffend § 5c Abs. 1 und § 24e erster Satz des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2016;    
   Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 155/2024.
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 29. November 2024 angenommen.
4. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.672.768, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Costa Rica; Verhandlungen.
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 29. November 2024 angenommen.
5. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.551.864, betreffend Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR); Annahme.
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 29. November 2024 angenommen.
6. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.797.032, betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 15. Oktober 2024 betreffend ein Gesetz, mit dem das Steiermärkische Feuerwehrgesetz, das Steiermärkische Landes- und Regionalentwicklungsgesetz 2018, das Steiermärkische Pflegeverbandsgesetz, das Steiermärkische Hundeabgabegesetz 2013, das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 und das Steiermärkische BA-VLT-Zuschlagsgesetz Sammelgesetz geändert werden (FAG-Sammelgesetz).
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 29. November 2024 angenommen.
7. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.797.145, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 3. Oktober 2024 über die aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes 2024 – FAG 2024 erforderliche Anpassung von Landesgesetzen.
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 29. November 2024 angenommen.
8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.741.892, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 2. Oktober 2024, mit dem das Salzburger Nächtigungsabgabengesetz geändert wird.
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 29. November 2024 angenommen.
9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.868.232, betreffend die Nominierung der stellvertretenden österreichischen Gouverneurin im Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds.
   Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 29. November 2024 angenommen.
10. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/11-PMVD/2024, betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 KSE-BVG); Entsendungen im Jahr 2025.
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 29. November 2024 angenommen.

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