Beschlussprotokoll des 103. Ministerrates vom 26. Juni 2024

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nummer 102 und Nummer 102a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 bis 11 zu erweitern.
  2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage samt Ergänzung der Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.309.152, betreffend Bericht der Bundesanstalt "Statistik Österreich" – Tätigkeitsbericht des Statistikrates für 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2024-0.211.737, betreffend ERP-Jahresbericht und ERP-Jahresabschluss 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.417.458, betreffend 29. Tagung der Versammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde; 29. Juli bis 2. August 2024; Kingston/Jamaika; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.223.198, betreffend Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Mongolei; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.391.683, betreffend Abkommen über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2024-0.286.904, betreffend Nationaler Sicherheitsrat; Bericht der Bundesregierung gemäß § 3a Absatz 1 Kriegsmaterialgesetz für das Jahr 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2024-0.404.945, betreffend Erhöhte Gefährdungseinschätzung im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten; Assistenzleistung des österreichischen Bundesheeres für die Sicherheitsbehörden zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte – Verlängerung des bestehenden Assistenzeinsatzes mit bis zu 150 Assistenzsoldaten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen