Beschlussprotokoll des 10. Ministerrates vom 16. März 2022

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 9 und 9a und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 11 und 12 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 3 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2021-0.836.855, betreffend Rechnungshof; Flughafen Wien - Umbau und Erweiterung Terminal 3 (Reihe Bund 2021/41, Niederösterreich 2021/11, Wien 2021/11). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2021-0.837.074, betreffend Rechnungshof; Flughafen Wien - Instandhaltung (Reihe Niederösterreich 2021/12, Wien 2021/12). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2021‑0.616.166, betreffend Kommissionen zur Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze, Änderungen in der Zusammensetzung der österreichischen Delegationen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.136.134, betreffend Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und dem Ständigen Schiedshof über die Rechtsstellung des Ständigen Schiedshofs in Österreich; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.117.509, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 27. Jänner 2022, mit dem die Burgenländische Gemeindeordnung 2003, das Eisenstädter Stadtrecht 2003 und das Ruster Stadtrecht 2003 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022-0.114.709, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Apothekengesetz, das Apothekerkammergesetz 2001, das Gehaltskassengesetz 2002, das Hebammengesetz, das Tierärztegesetz, das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (EU-Berufsanerkennungsgesetz-Gesundheitsberufe 2022). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2022-0.154.165, betreffend Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes; Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/2-PMVD/2022, betreffend Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP); Aktualisierung zur Teilnahme Österreichs an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation - PESCO), Beteiligung an Projekten, Nationaler Umsetzungsplan 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen