Beschlussprotokoll des 1. Ministerrates vom 15. Dezember 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 8 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 20 bis 34 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 9 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage und Ergänzung der Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1  Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.676.407, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 19. Oktober 2021 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2  Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.851.446, betreffend Tagung des Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Konsumentenschutz" am 6. Dezember 2021 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3  Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.796.983, betreffend außerordentliche Tagung des Rates TTE (Energie) am 26. Oktober 2021 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.4  Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2021‑0.505.631, betreffend Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel am 15. November 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.5  Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.833.010, betreffend Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 7. Dezember 2021 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Zahl 2021-0.843.263, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat November 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Zahl 2021-6.605.404, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen (Aufwandersatzverordnung). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.690.734, betreffend Hochrangige Woche der 76. UN-Generalversammlung von 21. bis 27. September 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.712.885, betreffend Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD); Treffen des Ministerrates am 5. und 6. Oktober 2021 in Paris. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.538.175, betreffend Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung von Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Zwölfter Umsetzungsbericht. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.665.529, betreffend Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar; Durchführung des Notenwechsels. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.786.200, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 21. Oktober 2021, mit dem das Burgenländische Tourismusgesetz 2021 geändert wird (Nummer 1). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.784.594, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 21. Oktober 2021, mit dem das Burgenländische Tourismusgesetz 2021 geändert wird (Nummer 2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.754.715, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 27. Oktober 2021 betreffend ein Gesetz, mit dem das Raumplanungsgesetz 2019 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.312.831, betreffend Jahresbericht 2020 der Österreichische Beteiligungs AG gemäß § 6 Absatz 4 zweiter Satz ÖIAG-Gesetz 2000 und § 8 Absatz 6 der Satzung der ÖBAG. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.699.768, betreffend 29. Tagung der Österreichisch-Slowakischen Grenzgewässerkommission. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2021‑0.494.748, betreffend Österreichisch-Tschechische Grenzgewässerkommission, Tätigkeit im Jahr 2020, Antrag auf Genehmigung der Beschlüsse der Kommission. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2021‑0.473.883, betreffend Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2021‑0.651.313, betreffend Internationale Bevollmächtigten Konferenz der Bodenseefischerei; Neubestellung der österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2021‑0.651.113, betreffend Ständige Gewässerkommission nach dem Regensburger Vertrag, Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung abgehalten am 8. und 9. September 2021 in Kelheim (Kloster Weltenburg). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2021-0.763.640, betreffend Verfassungsgerichtshof; Ernennungsvorschlag eines Ersatzmitglieds. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Finanzen, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2021-0.042.298, betreffend Entwurf des Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022, des Klimabonusgesetzes und eines Bundesgesetzes, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Umsetzung der Ökosozialen Steuerreform). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.824.454, betreffend Humanitäre Krise in Mosambik und Südsudan sowie Unterstützung internationaler Nothilfefonds und humanitärer Nichtregierungsorganisationen; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, Zahl 2021‑0.856.880, betreffend Orange the World – internationale Aktivitäten im Rahmen der "16 Tage gegen Gewalt" gegen Frauen und Mädchen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, Zahl 2021‑0.872.516, betreffend 2,5 Millionen Euro jährlich für Maßnahmen zur Stärkung der psychosozialen Gesundheit von Menschen in schwierigen Lebensphase sowie ihren An- und Zugehörigen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

25. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2021‑0.840.938, betreffend Erweiterung Betriebliches Testen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

26. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.868.830, betreffend Nominierung von Bundesminister Doktor Magnus Brunner, LL.M., zum österreichischen Gouverneur bei internationalen Finanzinstitutionen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

27. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.786.738, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Umweltförderungsgesetz, das Pflegefondsgesetz, das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz und das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert werden und der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

28. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2021-0.864.018, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2022 festgelegt wird (Niederlassungsverordnung 2022). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

29. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2021-0.871.400, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das E-Commerce-Gesetz, das Rechtspflegergesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2021). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

30. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2021-0.807.307, betreffend Besetzung von 8 Planstellen eines Richters/einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

31. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.872.733, betreffend Änderung im Aufsichtsrat der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

32. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.716.247, betreffend Opferfürsorgekommission gemäß § 17 OFG. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

33. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.872.224, betreffend Entwurf eines Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz und das Gentechnikgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

34. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.750.052, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Hospiz- und Palliativfonds und über die Gewährung von Zweckzuschüssen an die Länder zur finanziellen Unterstützung der Hospiz- und Palliativversorgung ab dem Jahr 2022 (Hospiz- und Palliativfondsgesetz) erlassen sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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