Beschlussprotokoll des 8. Ministerrates vom 01. Dezember 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 7 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 12 bis 14 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 16 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.

4.1 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2021-0.771.812, betreffend Tagung des Rates der Europäischen Union "Wettbewerbsfähigkeit" (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt), Brüssel, am 28. und 29. September 2021.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2021-0.732.943, betreffend Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister am 7. und 8. Oktober 2021 in Luxemburg.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.812.023, betreffend § 31 Abs. 2 Z 2 des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I Nr. 31/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2019; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 333/2021.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.560.950, betreffend Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können; 6. Überprüfungskonferenz, Genf, 13. bis 17. Dezember 2021; österreichische Delegation.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.735.704, betreffend Internationales Übereinkommen über die Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken; Verhandlungen.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.738.733, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 6. Oktober 2021, mit dem das Tiroler Verkehrsaufschließungs- und Ausgleichsabgabengesetz geändert wird.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.701.388, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 23. September 2021, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 und das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien geändert werden.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.698.792, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 23. September 2021 mit dem das Gesetz betreffend die Zuleitung und Abgabe von Wasser (Wasserversorgungsgesetz) sowie das Gesetz über den Betrieb und die Räumung von Kanalanlagen und über die Einhebung von Gebühren für die Benützung und Räumung von Unratsanlagen (Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz) geändert werden.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.457.024, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 4. Oktober 2021, mit dem das Kärntner Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz geändert wird.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2021-0.042.298, betreffend Humanitäre Krisen in Nordafrika und im Nahen Osten; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2021-0.740.260, betreffend Verordnung der Bundesregierung zur Benennung sonstiger vom Symbole-Gesetz erfasster Gruppierungen (Symbole-Verordnung); Genehmigung.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2021‑0.828.837, betreffend Strategie der Bundesregierung für die Errichtung einer Austrian School of Government.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen