Beschlussprotokoll des 5. Ministerrates vom 10. November 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 4 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 13 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 5 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage samt Ergänzung). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.

4.1  Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.660.871, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 21. September 2021 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.776.218, betreffend Tagung des ECOFIN-Rates am 5. Oktober in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Bericht der Bundesministerin für Justiz nomine der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.704.390, betreffend Tagung des Rates Umwelt am 6. Oktober 2021 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.732.427, betreffend §§ 14 Absatz 5, 15 Absatz 1 u.a. des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, Bundesgesetzblatt (BGBl.) Nummer (Nr.) 139/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 306/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.034.407, betreffend Außen- und Europapolitischer Bericht 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.662.411, betreffend Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (UNWTO); 24. Tagung der Generalversammlung; Madrid, Spanien; 30. November bis 3. Dezember 2021; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.773.580, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2021 0.640.048, betreffend EU-Kohäsionspolitik; Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen" und des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)" für die Periode 2021 bis 2027. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Justiz nomine der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.716.494, betreffend Energie-Control Austria; Bestellung eines richterlichen Ersatzmitglieds für die Regulierungskommission gemäß Energie-Control-Gesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2021-0.042.298, betreffend Verleihung des Kofi-Annan-Preises für Innovation in Afrika. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.784.512, betreffend Arbeitsplatzpauschale – Leichtere Absetzbarkeit von Arbeitszimmern für Selbstständige. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.658.256, betreffend Weitergabe von Impfstoff an bedürftige Drittstaaten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen