Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr.

Beschlussprotokoll des 39. Ministerrates vom 12. Dezember 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 38 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 17 bis 21 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 25 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.180/0025-IV/2/18, betreffend den Arbeitsbesuch am 11. und 12. Oktober 2018 im Vereinigten Königreich und Irland. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.180/0024-IV/2/18, betreffend den Arbeitsbesuch am 27. und 28. September 2018 in Kosovo, Mazedonien und Serbien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 56.230/0015-C1/2/18, betreffend Nachbesetzung eines Mitgliedes der ERP-Kreditkommission. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl DE.8.19.03/ 0008-I.A/18, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl JO.8.19.03/ 0005-I.5/18, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Haschemitischen Königreiches Jordanien über die Rechtsstellung der Truppen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0229-II/3/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 25. Oktober 2018, mit dem das Kärntner Zuschlagsabgabegesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0228-II/3/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 25. Oktober 2018 über den Rechtsschutz bei der Vergabe von Aufträgen (Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0217-II/3/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 23. Oktober 2018, mit dem das Steiermärkische Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2007 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl UL1100/0061-III/7/18, betreffend Verordnung über eine Änderung der Sprengel der Bezirkshauptmannschaften Waidhofen/Thaya und Zwettl; Erwirkung der Zustimmung der Bunderegierung nach § 8 Absatz 5 lit. d Übergangsgesetz 1920. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 11.400/0233-I/A/3/18, betreffend Initiative "Mach den ersten Schritt". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.564/0002-V/5/18, betreffend § 15 Absatz 3 zweiter Satz Tiroler Höfegesetz, LGBl. Nummer 47/1900, in der Fassung Landesgesetz LGBl. Nummer 96/2016; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 268/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl Pr188.500/0006-III/5/18, betreffend Bundesverwaltungsgericht; Besetzung von 5 Planstellen einer Richterin/eines Richters. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 120.600/0170-I/2/18, betreffend Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria); Bestellung eines Mitgliedes für den Rest der Funktionsperiode bis zum Ablauf des 30. September 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 170.031 /0009-IV/St1/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. Kraftfahrgesetz-Novelle). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 11.400/0234-I/A/3/18, betreffend Unterstützung der Judo Weltmeisterschaften 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für Landesverteidigung nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 351.000/0061-MRD/18, betreffend Einsatz der Bundesregierung für verfolgte religiöse Minderheiten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 280.806/0018-GS/VB/18, betreffend Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen