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Beschlussprotokoll des 29. Ministerrates vom 3. Oktober 2018

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 28 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 15 bis 19 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.110/0055-IV/2/18, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 18. September 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.110/0056-IV/2/18, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten (Artikel 50) am 18. September 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl LR2230/0115-I/7/18, betreffend informelles Treffen der Justiz-und Innenminister am 12. und 13. Juli 2018 und informelles Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der Östlichen Partnerschaft am 13. Juli 2018 in Innsbruck. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0036-IV/10/18, betreffend Rechnungshof; Abfallwirtschaftsverband Liezen (Steiermark 2018/3). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0037-IV/10/18, betreffend Rechnungshof; Wohnfonds Wien (Wien 2018/9). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Inneres nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl SG.2.13.47 /0002-II.8/18 (plus Ergänzung: gesamtes Abkommens), betreffend Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Inneres nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl MY.2.13.47/ 0002/II.8/18, betreffend Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Inneres nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UA.7.08.47/ 0002-VII.3/18, betreffend humanitäre Krise in der Ukraine; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0177-II/3/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen Landtages vom 20. September 2018 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Vergaberechtsschutzgesetz 2006 geändert wird (Oberösterreichische Vergaberechtsschutzgesetz-Novelle 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl S91150/21-PMVD/18, betreffend Überschwemmungen in Nigeria; Maßnahmen der Humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe; dringliche Entsendung eines Experten des Bundesheeres gemäß § 1 Z 1 littera b in Verbindung mit § 2 Absatz 5 Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.790/0002-V/5/18, betreffend § 59 Absatz 3 Z 1, § 117c Absatz 1 Z 6, § 195f Absatz 1 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nummer 169/1998, in der Fassung Bundesgesetz BGBl. I Nummer 56/2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 242/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 17.016/ 0024-I/PR3/18, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Inneres nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl SG.3.13.08/ 0001-III.4/18, betreffend Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Inneres nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl, ID.7.08.47 /0001-VII.3/18, betreffend humanitäre Krise in Indonesien; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR1000/0219-III/1/18, betreffend Änderung des Symbole-Gesetzes; Begutachtung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0201-VI/A/6/18, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat September 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl UW.1.4.9/0030-IV/2/18, betreffend Anreize für Elektromobilität. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 1000/ 0010-KabBM/18, betreffend Begutachtung der Teilprojekte "Beurteilung in der Volksschule" und "Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule" des Pädagogik-Paketes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Beilagen des Ministerratsprotokolls samt dazu gehörenden Beilagen.