Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr.

Beschlussprotokoll des Sonderministerrates 35a vom 26. Oktober 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 35.

2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.596.693, betreffend Ausschuss der Regionen – Österreichischer Gemeindebund – Nominierung von Frau Bürgermeisterin Bernadette Schöny, BA, zum stellvertretenden Mitglied. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.656.310, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 25. September 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 und das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien geändert werden (2. COVID-19-Abgabenänderungsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.612.099, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 17. September 2020 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Burgenländische Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.691.984, betreffend Zwischenbilanz der Taskforce Jugendbeschäftigung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/23-PMVD/2020, betreffend Attraktivierung des Grundwehrdienstes und der Miliz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Dieses Protokoll als Portable Document File (PDF, 49 KB)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen