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Beschlussprotokoll des 9. Ministerrates vom 4. März 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 8 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 15 bis 21 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.080.705, betreffend Ausschuss der Regionen - Land Oberösterreich - Nominierung von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer zum Mitglied und Landesrat Markus Achleitner zum stellvertretenden Mitglied. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.038.364, betreffend Kommission gemäß Artikel 59b Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zur Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des National- oder des Bundesrates gewählt wurden; Ernennung der neuen Mitglieder mit Beginn der XXVII. GP. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nomine der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.076.746, betreffend § 292 Absatz 1 Bundesabgabenordnung, BGBl. 194/1961, in der Fassung BGBl. I 117/2016; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 302/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nomine der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.084.687, betreffend § 711 Absatz 6 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nummer 189/1955; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 301/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nomine der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.094.095, betreffend § 64 Absatz 4 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nummer 120/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 129/2017; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 303/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.068.551, betreffend Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF); Neubestellung von 2 Ersatzmitgliedern im Kuratorium gemäß § 7 des Bundesgesetzes über den Auslandsösterreicher-Fonds. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl UN.8.19.11/0003-I.7b/2020, betreffend 64. Tagung der Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen; von 9. bis 20. März 2020 in New York, Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Bericht wurde vor der Sitzung des Ministerrates zurückgezogen.

12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020.0.022.737, betreffend Übereinkommen über Nukleare Sicherheit (CNS); 8. Überprüfungstagung der Vertragsstaaten von 23. März bis 3. April 2020 in Wien; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.116.540, betreffend die Nominierung von Bundesminister für Finanzen, Mag. Gernot Blümel, MBA, zum österreichischen Gouverneur bei der Weltbankgruppe und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.074.682, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Frauen und Integration, Zahl 2020-0.011.365, betreffend Jubiläumsjahr Gender Mainstreaming 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.150.315, betreffend Humanitäre Krise in Syrien; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.146.917, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Februar 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, der Bundesministerin für Frauen und Integration und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.149.040, betreffend Jobbörse der Bundesregierung – Jobchancen in ganz Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.154.865, betreffend die Ernennung von Mitgliedern des Generalrates der Österreichischen Nationalbank durch die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2020-0.149.824, betreffend Einrichtung der Bundesdisziplinarbehörde – Bestellung der hauptberuflichen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2020-0.152.543, betreffend Erweiterung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres zufolge der Beschlüsse des Ministerrates vom 14. September 2015, Beschlussprotokoll Nummer 73, und 17. August 2017, Beschlussprotokoll Nummer 48. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen