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Beschlussprotokoll des 8. Ministerrates vom 26. Februar 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 7 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 15 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 9 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage und Ergänzung). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.110.545, betreffend Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 13. Februar 2020 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0053-MRD/2019, betreffend Rechnungshof; Zahlungsströme zwischen Ländern und Gemeinden anhand der Beispiele Ansfelden und Feldkirchen in Kärnten (Reihe Kärnten 2019/3, Oberösterreich 2019/7). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0057-MRD/2019, betreffend Rechnungshof; System der Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen (Reihe Bund 2019/47, Burgenland 2019/4, Kärnten 2019/5, Niederösterreich 2019/10, Oberösterreich 2019/8, Salzburg 2019/7, Steiermark 2019/6, Tirol 2019/6, Vorarlberg 2019/1, Wien 2019/11). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.078.137, betreffend § 43a Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nummer 472/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 54/2019; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 4/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.085.001, betreffend Humanitäre Krise in Venezuela; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.076.834, betreffend Bestellung der Mitglieder des Finanzmarktstabilitätsgremiums durch die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2020-0.072.846, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über das Übergabeverfahren mit Island und Norwegen (Island-Norwegen-Übergabegesetz) erlassen wird sowie die Strafprozeßordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten, das Börsegesetz 2018 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2020). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.069.205, betreffend Kooperative Doktorate zwischen Universitäten und Fachhochschulen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, des Bundesministers für Inneres, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.134.331, betreffend Fachkräfteoffensive für den Standort Österreich. Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte als erster Schritt einer Strategie zur kontrollierten, qualifizierten Zuwanderung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.134.333, betreffend Grace Period & Absetzbarkeit Arbeitszimmer. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.136.298, betreffend Aktivitäten des Bundesministeriums für Inneres und des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 / COVID-2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.075.848, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Erdölbevorratungsgesetz 2012 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen