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Beschlussprotokoll des 7. Ministerrates vom 19. Februar 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 6 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 7 bis 10 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 13 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.

4.1 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.088.623, betreffend ECOFIN am 21. Jänner 2020 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.053.225, betreffend Tagung des Rates Landwirtschaft/Fischerei am 27. Jänner 2020 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.055.082, betreffend Wortfolgen in § 53b Absatz 2 Z 1 und Absatz 2a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nummer 189/1955; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 271/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 722/0042-II/11/2019, betreffend Inanspruchnahme des Zeitkontomodells – Bericht 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.101.779, betreffend Teilnahme Österreichs am Intelligence College Europe (ICE); Unterzeichnung des "Letter of Intent". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/2-PMVD/2020, betreffend Causa "Eurofighter". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2020-0.024.348, betreffend Besetzung von 4 Planstellen einer Richterin / eines Richters des Bundesverwaltungsgerichts. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.095.478, betreffend Einsetzung Task Force – Ökosoziale Steuerreform. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Dieses Protokoll als Portable Document File (PDF 51 KB)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen