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Beschlussprotokoll des 6. Ministerrates vom 12. Februar 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 5 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 15 bis 19 zu erweitern.

2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 402.110/0074-IV/2/2019, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 28. Jänner 2020 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0049-MRD/2019, betreffend Rechnungshof; Parkdeckbeteiligung sowie Parkraumbewirtschaftung der Stadtgemeinde Waidhofen an der Ybbs (Reihe Niederösterreich 2019/8). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0051-MRD/2019, betreffend Rechnungshof; Ausgewählte Großveranstaltungen in Wien (Reihe Wien 2019/10). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0052-MRD/2019, betreffend Rechnungshof; Arzneimittelbeschaffung für ausgewählte Krankenanstalten in Salzburg und Tirol (Reihe Bund 2019/44, Salzburg 2019/5, Tirol 2019/4). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.029.249, betreffend § 2 Absatz 1 Z 22 und § 34 Absatz 1, 2, 4 und 5 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nummer 100 in der Fassung BGBl. I Nummer 53/2019; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 298/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.080.248, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages vom 12. Dezember 2019 betreffend Änderung des Niederösterreichischen Bestattungsgesetzes 2007. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.072.392, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Jänner 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2020-0.052.307, betreffend World University Championship: Sport Climbing Innsbruck 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111200/0310-II/3/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 11. Dezember 2019, mit dem das Salzburger Stadtrecht 1966 und das Salzburger Bezügegesetz 1998 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111200/0311-II/3/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 11. Dezember 2019, mit dem ein Gesetz über die Regelung des Gemeindewesens im Land Salzburg erlassen wird (Salzburger Gemeindeordnung 2019), in der Fassung des Gesetzesbeschlusses des Salzburger Landtages vom 29. Jänner 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2020-0.019.537, betreffend Bundeswahl­behörde; Nationalratswahl 2019; Änderung in der Zusammensetzung seitens der wahlwerbenden Partei "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" gemäß § 19 Absatz 2 Nationalratswahlordnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.095.392, betreffend Verfassungsgerichtshof – Ernennungsvorschlag Präsident. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.085.832, betreffend Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates gemäß § 3 Absatz 2 VO-UA vom 22.1.2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof UA 1/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.019.232, betreffend Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik; Zuweisung der Grundbeträge für das Jahr 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.048.645, betreffend Berufsmatura: Lehre mit Reifeprüfung – Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Förderprogramms. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2020-0.096.801, betreffend Lehrberufspaket 1/2020 - kaufmännische Lehrberufe + Masseur/in. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen