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Beschlussprotokoll des 5. Ministerrates vom 30. Jänner 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 4 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 14 bis 16 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von dem ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl EU.2.13.47/0051-II/1/2019, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 9. Dezember 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl XX.4.40.02/0033-IV.4/2019, betreffend Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; Beitritt von Belarus; Beitritt der Dominikanischen Republik; Beitritt Ecuadors; Beitritt von Honduras; Beitritt der Ukraine; Beitritt Usbekistans; Annahme durch Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl EU.2.13.47/0005-II.9b/2019, betreffend Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung, Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.037.140, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert wird und das Pfandbriefstelle-Gesetz aufgehoben wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111200/0309-II/3/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 11. Dezember 2019 über die Erhebung von Nächtigungsabgaben und einer Forschungsinstitutsabgabe im Land Salzburg (Salzburger Nächtigungsabgabengesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/16-PMVD/2019, betreffend Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP); Aktualisierung zur Teilnahme Österreichs an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation - PESCO), Beteiligung an Projekten, Nationaler Umsetzungsplan 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.057.021, betreffend § 264 Absatz 2 bis 5 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz BGBl. Nummer 189/1955; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 275/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.058.238, betreffend § 1 Absatz 2, § 2 Absatz 4, § 3, § 21 Absatz 5, § 52 Absatz 2 und 4 sowie § 60 Absatz 36 des Glücksspielgesetzes in der geltenden Fassung; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 266/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0-055.755, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 20. November 2019 betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.057.470, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen Landtages vom 5. Dezember 2019 betreffend ein Oberösterreichisches Landesverwaltungsgerichtsrechtsänderungsgesetz 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.029.940, betreffend die Nominierung von Bundesminister für Finanzen, Mag. Gernot Blümel, MBA, zum österreichischen Gouverneur bei der Europäischen Investitionsbank und beim Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.048.057, betreffend Ausbau des FH-Sektors im Bereich Digitalisierung und MINT. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2020-0.066.150, betreffend Menschen entlasten – Ökologisierung fördern. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen