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Beschlussprotokoll des 43. Ministerrates vom 23. Dezember 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 42 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 14 zu erweitern.

2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020‑0.495.155, betreffend Österreichisch-Amerikanische Erziehungskommission (Fulbright-Kommission), Bestellung der Mitglieder für das Kalenderjahr 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020‑0.599.448, betreffend Österreichisch-Amerikanische Erziehungskommission (Fulbright-Kommission), Programmvorschlag 2021/2022 und Jahresbericht 2018/19. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020‑0.720.660, betreffend Inanspruchnahme des Zeitkontomodells, Bericht 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.781.331, betreffend 28. Tagung der Österreichisch - Slowakischen Grenzgewässerkommission. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.834.705, betreffend Ernennung von Funktionären für das Disziplinarverfahren nach dem Patentanwaltsgesetz durch den Herrn Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.841.745, betreffend Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) 2030 und FTI-Pakt 2021-23. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Frauen und Integration, Zahl 2020-0.645.089, betreffend Bericht über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2019 gemäß § 9 Absatz 7 Volksgruppengesetz (VoGrG). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2020-0.820.184, betreffend Einschränkung der polizeilichen Personalressourcen und polizeiliche Zusatzaufgaben durch Covid19; Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2020-0.833.257, betreffend umfassende Reformierung des Strafvollzuges – zur Steigerung der Sicherheit durch Modernisierung, zielgerichtete Resozialisierung sowie effiziente Deradikalisierung der Rechtsbrecher*innen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.821.166, betreffend weitere Umsetzung der COVID-19 Impfstrategie. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Dieses Protokoll als Portable Document File (PDF, 54 KB)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen