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Beschlussprotokoll des 40. Ministerrates vom 2. Dezember 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 39 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 12 bis 17 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 14 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.642514, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 12. Oktober 2020 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.766.111, betreffend Humanitäre Krisen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie in Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.674.217, betreffend § 16 Absatz 2 Z 5 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nummer 520/1981 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 100/2014, in eventu näher bezeichnete Wortfolgen in § 2 Absatz 1 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nummer 800/1993 und § 15a Absatz 1 Z 1 MRG, BGBl. Nummer 520/1981 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 124/2006; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 309/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.723.555, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 22. Oktober 2020 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Gesetz über die Leistung der Sozialhilfe (Kärntner Sozialhilfegesetz) erlassen und das Kärntner Chancengleichheitsgesetz, das Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Kärntner Mindestsicherungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.663.269, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 7. Oktober 2020 betreffend ein Gesetz über Sozialleistungen für hilfsbedürftige Personen – Sammelgesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.751.599, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Depotgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.766.870, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen (NÖ) Landtages vom 19. November 2020, mit dem das NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.680.626, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 7. Oktober 2020, mit dem das Salzburger Nächtigungsabgabengesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst und Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.792.711, betreffend Humanitäre Krisen in Afrika (Mosambik, Südsudan); Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst und Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.792.772, betreffend Humanitäre Krise in Syrien; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.787.574, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat November 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.188.155, betreffend 19. Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag von 14. bis 16. Dezember 2020 und New York von 17. bis 23. Dezember 2020; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.766.359, betreffend Vereinbarung zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ghana über bilaterale Kooperation im Bereich der Ausbildung durch Entsendung und Finanzierung von Personal an das "Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre" (KAIPTC); Verlängerung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.699.222, betreffend Nominierung des Exekutivdirektors des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung für die Funktionsperiode 2021 bis 2026. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen