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Beschlussprotokoll des 4. Ministerrates vom 29. Jänner 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 3.

2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.018.718, betreffend Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin (Bundesministerin Mag. Edtstadler) gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.021.389, betreffend Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin (Bundesministerin MMag. Dr. Raab) gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 B-VG. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.038.695, betreffend Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin (Bundesministerin Mag. (FH) Aschbacher) gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 B-VG. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Dieses Protokoll als Portable Document File (PDF 40 KB)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen