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Beschlussprotokoll des 35. Ministerrates vom 21. Oktober 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 34 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 14 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 8 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten. Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.669.164, betreffend Humanitäre Krisen aufgrund der COVID-19 Pandemie; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.621.842, betreffend §§ 20 und 20a des Strafgesetzbuches, BGBl. Nummer 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 108/2010; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 253/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.623.290, betreffend Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997, BGBl. I Nummer 139/1997; § 273, § 4, § 5 und § 116 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nummer 560/1978; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 325-326/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.571.896, betreffend § 2 Z 4 des Heizkostenabrechnungsgesetzes, BGBl. Nummer 827/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 35/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 319/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.597.330, betreffend Grace-Period Gesetz; Punktation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.683.723, betreffend Aktionsplan Digitalisierung 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.404.005, betreffend Nominierung von Sektionschef Mag. Harald Waiglein, MSc zum österreichischen Gouverneur bei regionalen Entwicklungsbanken. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.682.344, betreffend Aktionsplan Digitalisierung 2022 in der Finanz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2020-0.681.596, betreffend Maßnahmenpaket zur verbesserten Bekämpfung von Cyber-Kriminalität in Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/22-PMVD/2020, betreffend Maßnahmen der Humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe; Dringliche Entsendung eines Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres gemäß § 1 Z 1 lit. b in Verbindung mit § 2 Absatz 5 KSE-BVG. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen