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Beschlussprotokoll des 34. Ministerrates vom 14. Oktober 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 33 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 14 bis 20 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 4 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020‑0.600.057, betreffend Tagung des Rates der Europäischen Union (Landwirtschaft/Fischerei) in Brüssel am 21. September 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.591.759, betreffend § 4 Absatz 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nummer 286/1971; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 308/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.573.368, betreffend Übereinkommen zum Schutz der Alpen; XVI. Tagung der Alpenkonferenz; Nizza, 10. Dezember 2020; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.574.455, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.335.741, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über die Nutzung von Reproduktionen bestimmter Archivalien; Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.580.413, betreffend Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF); Neubestellung eines Ersatzmitgliedes im Kuratorium gemäß § 7 des Bundesgesetzes über den Auslandsösterreicher-Fonds. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.626.921, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 erlassen wird, samt Strategiebericht (Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.627.006, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 samt Teilheften und Budgetbericht (Bundesfinanzgesetz 2021). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2020‑0.629.830, betreffend Personalplan für das Jahr 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2020‑0.633.765, betreffend Aufnahmepolitik 2021-2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.651.473, betreffend Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.473.573, betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.635.846, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI Beitragsgesetz 2020) erlassen wird und mit dem das Bundesschatzscheingesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.662.259, betreffend ÖBB-Rahmenplan 2021-2026. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.641.472, betreffend Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (39. KFG-Novelle). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.593.941, betreffend Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.662.248, betreffend Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen