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Beschlussprotokoll des 33. Ministerrates vom 7. Oktober 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 32 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 17 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 10 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.000.352, betreffend Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe; Annahme. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.523.120, betreffend Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität; 10. Konferenz der Vertragsparteien (COP) in Wien; Entsendung einer österreichischen Delegation von 12. bis 16. Oktober 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.480.031, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.604.396, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat September 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.540.691, betreffend europäische Partnerschaften in HORIZON EUROPE. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.628.875, betreffend Erhöhung der Zuverdienstgrenze zur Studienbeihilfe ab dem Kalenderjahr 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.577.244, betreffend Ausschuss der Regionen – Burgenländische Landesregierung – Nominierung von Herrn Landesrat Mag. Heinrich Dorner zum Mitglied an Stelle von Herrn Landesrat a. D. Christian Illedits. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen und Integration und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2020-0.643.918, betreffend Erhöhung der Volksgruppenförderung und die Abstimmungsspende zur 100. Wiederkehr der Kärntner Volksabstimmung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.517.530, betreffend Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen; 3. nationaler Staatenbericht Österreichs für die Prüfung im Rahmen der Universellen Staatenprüfung (UPR); Genf, 22. Jänner 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2020-0.644.727, betreffend Teilbereich Once Only – USPG-Novelle. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.644.895, betreffend Stahlerzeugung in Österreich – Dekarbonisierung durch neue Verfahren, Unterstützung der Finanzierung durch EU-Fonds und Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.644.868, betreffend Verlängerung von Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft, Non-Profit Organisationen und Künstlerinnen und Künstler. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.640.981, betreffend Ermächtigung zur Beschaffung von krisenrelevanten Produkten für das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen