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Beschlussprotokoll des 32. Ministerrates vom 30. September 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 31 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 12 bis 15 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 und 2 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.353.214, betreffend Rechnungshof; Wiener Linien – Modernisierung der Linie U4 (Reihe Wien 2020/3). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.360.611, betreffend Rechnungshof; Internes Kontrollsystem (IKS) im Schulden- und Veranlagungsmanagement der Stadt Wien (Reihe Wien 2020/4). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.352.986, betreffend Rechnungshof; Wien Energie GmbH; Follow-up-Überprüfung (Reihe Wien 2020/5). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.352.534, betreffend Rechnungshof; Wohnbauförderungs-Zweckzuschuss 2015 bis 2018 (Reihe Bund 2020/19, Reihe Steiermark 2020/4, Reihe Vorarlberg 2020/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.573.271, betreffend § 19 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nummer 400/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 112/2011; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 223/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.339.246, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2020‑0.522.767, betreffend Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bundes-Grenzwerteverordnung und die Verordnung über den Schutz der Bundesbediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.587.486, betreffend Weiterführung der Österreichischen Jugendstrategie. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2020‑0.610.526, betreffend Förderung des Bundes für die Europäische Kulturhauptstadt Bad Ischl – Salzkammergut 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020‑0.576.374, betreffend Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.609.016, betreffend Pensionsanpassung 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Dieses Protokoll als Portable Document File (PDF, 53 KB)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen