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Beschlussprotokoll des 31. Ministerrates vom 23. September 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 30 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 8 bis 10 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 und 2 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für Frauen und Integration, Zahl 2020-0.495.974, betreffend 13. Bericht über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst – 2020; Berichtszeitraum 8. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.549.685, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 23. Juli 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem die Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, und des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.572.543, betreffend Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF); Standort für den COPERNICUS Klimawandel- und Atmosphärenüberwachungsdienst; Ansiedlung in Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.279.923, betreffend Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen für das Jahr 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.608.519, betreffend klimaneutrale Verwaltung mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2020-0.608.518, betreffend Absage des Opernballs 2021 in der Wiener Staatsoper. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Dieses Protokoll als Portable Document File (PDF, 51 KB)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen