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Beschlussprotokoll des 30. Ministerrates vom 16. September 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 29 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 13 bis 17 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 4 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.532.791, betreffend § 3 Abs. 1 Z 2, § 19 Abs. 7 und 8 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nummer 112/1996, in der Fassung BGBl. I Nummer 83/2019; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 133/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.504.185, betreffend § 568 der Zivilprozessordnung, RGBl. Nummer 113/1895 „in der geltenden Fassung“, § 37 der Exekutionsordnung, RGBl. Nummer 79/1896 "in der geltenden Fassung"; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 299/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.533.830, betreffend § 5 Absatz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991 (WV), § 5 Absatz 3 VVG in der Fassung der Verwaltungsverfahrensnovelle 2001, BGBl. I Nr. 137/2001, und § 6 Absatz 2 VVG; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 316/2020, G 317/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8.  Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.466.500, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation, der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearwaffen, BGBI. III Nummer 151/2016; Artikel 2 des Bundesgesetzes betreffend Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht, BGBI. I Nummer 125/2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof SV 4-5/2020, G 250-251/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.563.442, betreffend Humanitäre Krise in der Ukraine; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.494.328, betreffend Österreichische Mitgliedschaft im VN-Menschenrechtsrat; 3. Halbjahresbericht (16. November 2019 bis 17. Juli 2020). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2020-0.528.658, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen (Schusswaffenkennzeichnungsgesetz) erlassen und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2020-0.420.755, betreffend Kunst- und Kulturbericht 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl BMEIA 2020-0.584.344, betreffend Aufstockung des Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland); Humanitäre Krise in Griechenland und Unterstützung des UNHCR, Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.591.263, betreffend §§ 77 und 78 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nummer 60/1974; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 139/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.579.857, betreffend Begutachtungsentwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und weiterer Gesetzesnovellen (EAG-Gesetzespaket). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl S91150/20-PMVD/2020 und 2020-0.558.025, betreffend Sicherstellung von Schutzausrüstung und Medizinprodukten für die Covid-Pandemie und zukünftige Krisen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.565.231, betreffend Covid-19-Impfstoffportfolio. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen