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Beschlussprotokoll des 29. Ministerrates vom 9. September 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 28 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 13 bis 17 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 3 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.512.370, betreffend §§ 11 Absatz 3, 20 Absatz 1 Z 1 und Z 4, Absatz 3, Absatz 4 Z 1, 106, 107 und 111 Z 1 des Zahnärztekammergesetzes, BGBl. I Nummer 154/2005, sowie §§ 11, 15 Absatz 1 bis 3 und 63 des Zahnärztegesetzes, BGBl. I Nummer 126/2005; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 297/2020, G 301/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.492.125, betreffend § 43a des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nummer 472/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 54/2019; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 267/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.368.563, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll; Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.169.989, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Ungarn über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und Wissenschaft; Gemischte Kommission gemäß Artikel 26; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2020-0.507.951, betreffend Bundeswahlbehörde; Nationalratswahl 2019; Änderung in der Zusammensetzung seitens der wahlwerbenden Partei "Sozialdemokratische Partei Österreichs" gemäß § 19 Absatz 2 Nationalratswahlordnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2020-0.486.022, betreffend Bundeswahlbehörde; Nationalratswahl 2019; Änderung in der Zusammensetzung seitens der wahlwerbenden Partei "Die Grünen – die Grüne Alternative" gemäß § 19 Absatz 2 Nationalratswahlordnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.486.656, betreffend Internationale Bevollmächtigten Konferenz der Bodenseefischerei; Neubestellung der österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.470.148, betreffend Grüner Bericht 2020 und Maßnahmen 2021 gemäß Landwirtschaftsgesetz 1992. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.541.178, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.547.682, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.541.150, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.575.108, betreffend Teilnahme Österreichs am Europäischen Plastik Pakt. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2020-0.571.293, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz) geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen