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Beschlussprotokoll des 26. Ministerrates vom 8. Juli 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 25 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 28 bis 36 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 18 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.335.277, betreffend Rechnungshof; Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich (Reihe Bund 2020/9) (Reihe Niederösterreich 2020/3) (Reihe Oberösterreich 2020/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.346.358, betreffend Rechnungshof; Leistungserbringung ausgewählter Krankenanstalten im Land Steiermark; Follow–up–Überprüfung (Reihe Steiermark 2020/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.335.502, betreffend Rechnungshof; Pflege in Österreich (Reihe Bund 2020/8 und alle Bundesländer). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.346.546, betreffend Rechnungshof; Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation - Biogas (Reihe Salzburg 2020/3). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.390.100, betreffend COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nummer 12/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 259/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.390.193, betreffend COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nummer 12/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 260/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.390.200, betreffend COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nummer 12/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 261/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.390.270, betreffend COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nummer 12/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 264/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.390.285, betreffend COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nummer 12/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 265/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.390.319, betreffend COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nummer 12/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 266/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.388.199, betreffend COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nummer 12/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 271/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.388.200, betreffend § 4 Absatz 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nummer 12/2020, in der Fassung des 3. COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nummer 23/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 272/2020 und andere. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.388.201, betreffend § 4 Absatz 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nummer 12/2020, in der Fassung des 3. COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nummer 23/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 274/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.332.345, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 14. Mai 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem das Kärntner Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.332.501, betreffend Gesetzesbeschluss des Landtages von Kärnten betreffend ein Gesetz vom 14. Mai 2020, mit dem das Kärntner Schulgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.288.190, betreffend Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Beendigung; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl 2020-0.365.652, betreffend Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP); Bildung von rasch verfügbaren Einsatzkräften im Rahmen des militärischen Krisenreaktionskonzeptes der EU; Österreichische Teilnahme an den militärischen Krisenreaktionsfähigkeiten der EU von 2021 bis 2025. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.410.636, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Juni 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.331.264, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 13. Mai 2020 betreffend ein Landesgesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.329.494, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 14. Mai 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem das Tiroler Vergnügungssteuergesetz 2017 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

25. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.337.771, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 14. Mai 2020 über die Tierzucht in Kärnten (Kärntner Tierzuchtgesetz 2020). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

26. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2020-0.310.565, betreffend Controlling der Geschlechterverteilung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

27. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.321.774, betreffend Nominierung der Kuratoriumsmitglieder des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung für die Funktionsperiode 2020 bis 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

28. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.406.164, betreffend § 4 Absatz 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nummer 12/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 202/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

29. Bericht der Bundesministerin für Frauen und Integration, Zahl 2020-0.392.954, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und das Gesetz betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

30. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.167.434, betreffend Siebenter Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960; Unterzeichnung und Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

31. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.218.068, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

32. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.380.401, betreffend die Bestellung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Finanzmarktstabilitätsgremiums vom 7. Juli 2020 bis zum 6. Juli 2023 durch die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

33. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl BVT-3-PR/9124/2020, betreffend Gesamtstaatlich gegen Radikalisierung – Bundesweites Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

34. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.407.315, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

35. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/17-PMVD/2020, betreffend aktive Luftraumüberwachung des Österreichischen Bundesheeres. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

36. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.422.194, betreffend Beschaffung von Influenza-Impfstoffen für Personen über 65 Jahre. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen