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Beschlussprotokoll des 25. Ministerrates vom 30. Juni 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 24 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 21 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 17 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.343.995, betreffend Bundesanstalt Statistik Österreich - Tätigkeitsbericht des Statistikrates für 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.276.969, betreffend Nominierung von Herrn Christian Reininger, BSc (WU), als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank (EIB). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.294.972, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 29. April 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Mitarbeiterlnnenvorsorgegesetz, die Pensionsordnung 1995 und das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.305.635, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 7. Mai 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem die Zuständigkeiten der Bildungsdirektion für das Burgenland geändert werden; Ersuchen des Landes um Zustimmung der Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.346.483, betreffend Humanitäre Krise im Jemen; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.295.499, betreffend Beschaffung von Grippe-Impfstoff-Kontingenten; Förderung der Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.403.004, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Presseförderungsgesetz 2004 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2020-0.406.428, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Meldepflichtgesetz, das Flugabgabegesetz und das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert werden (Konjunkturstärkungsgesetz 2020). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.370.625, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2002-0.359.846, betreffend Initiative zum Ausbau von Ersatzmethoden zu Tierversuchen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.200.031, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tierversuchsgesetz 2012 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.404.586, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz) erlassen wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2020-0.368.691, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl, 2020-0.406.354, betreffend Maßnahmenpaket zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.404.181, betreffend Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.397.811, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die Errichtung eines Fonds zur Abgeltung von Borkenkäferschäden, zur Förderung klimafitter, artenreicher Wälder und zur Stärkung der Verwendung des Rohstoffes Holz (Waldfondsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.393.062, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen