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Beschlussprotokoll des 23. Ministerrates vom 16. Juni 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 22.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 17 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.343.954, betreffend COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nummer 12/2020, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 23/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 247/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.158.110, betreffend Wissenschaftliche Evaluierung des IST Austria 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2020-0.243.562, betreffend Covid19 - Epidemie in Italien, Bosnien/Herzegowina, Nord Mazedonien, Kroatien, Montenegro, Moldawien, Albanien, Erdbeben in Kroatien und Migrationskrise in Serbien im Zeitraum März bis Juni 2020, österreichische Katastrophenhilfe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2020-0.264.915, betreffend Nominierung der österreichischen Mitglieder zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss für die Periode 2020 bis 2025. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.37.497, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschulgesetz 2005 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages

10. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.361.985, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul-Studiengesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.200.056, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 11. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Schulunterrichtsgesetz, das Privatschulgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Prüfungstaxengesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2020-0.349.623, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Investitionskontrollgesetz erlassen und das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2020-0.368.650, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Finanzierung von Forschung, Technologie und Innovation (Forschungsfinanzierungsgesetz) erlassen wird sowie das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz, das Forschungsorganisationsgesetz, das IST-Austria-Gesetz, das OeAD-Gesetz und das ÖAW-Gesetz geändert werden (Forschungsfinanzierungsnovelle 2020). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.074.941, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.074.996, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Futtermittelgesetz 1999 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.358.556, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2020-0.307.777, betreffend Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.370.617, betreffend Zusammen in die Zukunft. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen