Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr.

Beschlussprotokoll des 21. Ministerrates vom 3. Juni 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 20 und beschließt, die Tagesordnung um den Punkt 9 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 8 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2020-0.334.296, betreffend Wiederaufnahme des Dienstbetriebes an den Dienststellen des Bundes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.271.489, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen und Integration und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2020-0.115.970, betreffend Fortschrittsbericht 2020 über die Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien der Unternehmen mit einem Bundesanteil von 50 Prozent und darüber sowie Antrag auf Erhöhung des Frauenanteils auf 40 Prozent in den Aufsichtsgremien der Unternehmen mit einem Bundesanteil von 50 Prozent und darüber. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.282.659, betreffend Tätigkeitsbericht 2019 der Energie-Control Austria (E-Control). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jungend, Zahl 2020-0.337.262, betreffend Arbeitsmarktlage im Mai 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Dieses Protokoll als Portable Document File (PDF, 51 KB)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen