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Beschlussprotokoll des 20. Ministerrates vom 27. Mai 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 19 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 13 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 6 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.236.533, betreffend Österreich und die Agenda 2030; Freiwilliger Nationaler Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele, Bericht an die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.304.068, betreffend §§ 1, 2 und 4 Absatz 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nummer 12/2020, in der Fassung des 2. COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nummer 16/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 180/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.304.376, betreffend §§ 1, 2 und 4 Absatz 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nummer 12/2020, in der Fassung des 2. COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nummer 16/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 181/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.297.191, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 29. April 2020, mit dem das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien sowie das Wiener Verwaltungsabgabengesetzes 1985 geändert werden (COVID-19-Abgabenänderungsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.318.800, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.326.904, betreffend Verbesserung, Ausweitung und Erhöhung der Zahlungen aus dem Härtefallfonds – Comeback Bonus. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.326.608, betreffend Menschen wieder zurück in Beschäftigung bringen – Neustartbonus. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2020-0.303.999, betreffend Neufassung bisher im Außenwirtschaftsgesetz 2011 geregelter Investitionskontrollbestimmungen im Investitionskontrollgesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.319.933, betreffend zusätzliche Mittel zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Dieses Protokoll als Portable Document File (PDF, 53 KB)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen