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Beschlussprotokoll des 2. Ministerrates vom 15. Jänner 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 1 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 7 und 8 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von dem ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 25 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 110.360/0085-I/71/2019, betreffend Opernball 2020; Ehrenschutz und Ehrenpräsidium. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl O3.3.19.29/0097-III.5/2019, betreffend Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD); Ministerinnen- und Ministertreffen zu Migration und Integration in Paris am 16. und 17. Jänner 2020; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl BMR1000/ 0008-KabBM/2019, betreffend Personalbedarf im Pflegebereich; Höhere Lehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege – erstmals Pflegeausbildung mit Matura. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl WA1210/0046-III/6/2019, betreffend Fortführung der Personaloffensive Polizei. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Dieses Protokoll als Portable Document File (PDF 35 KB)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen