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Beschlussprotokoll des 18. Ministerrates vom 13. Mai 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 17 und beschließt, die Tagesordnung um den Punkt 10 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 10 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge wurden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl EU.2.13.47/0001-II.1/2020 betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 20. Jänner 2020 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2  Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.062.916 betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 17. Februar 2020 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.020.040, betreffend außerordentliche Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 6. März 2020 in Zagreb. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.252.131, betreffend Gesetzesbeschluss des burgenländischen Landtages vom 16. April 2020 über ein Landesgesetz, mit dem das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.252.097, betreffend Gesetzesbeschluss des burgenländischen Landtages vom 16. April 2020 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Burgenländische Veranstaltungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.105.422, betreffend Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen und Fahrzeugregisterdaten; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.217.342, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 1. April 2020, mit dem das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.246.076, betreffend Gesetzesbeschluss des burgenländischen Landtages vom 16. April 2020 betreffend ein Gesetz über die Anpassungen des Burgenländischen Gemeinderechts anlässlich der COVID-19-Pandemie. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2020-0.084.528, betreffend Schulentwicklungsprogramm 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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11. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2020-0.288.941, betreffend Historische Verantwortung leben – Ankauf Konzentrationslager Gusen. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 8. Mai 2020 angenommen.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen