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Beschlussprotokoll des 13. Ministerrates vom 2. April 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 12 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 17 und 18 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 15 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wurde angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.020.040, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 10. Jänner 2020 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.160.644, betreffend § 5 Absatz 3 und § 58c Absatz 1 Wohnungseigentumsgesetz 2002, BGBl. I Nummer 70/2002, in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2015, BGBl. I Nummer 100/2014; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 115/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.170.417, betreffend Artikel VIII Abschnitt 19 und Artikel XV Abschnitt 38 lit. a des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation, BGBl. Nummer 82/1958, sowie Artikel XV der Statuten der Internationalen Atomenergiebehörde, BGBl. Nummer 216/1957; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof SV 1-2/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.160.061, betreffend § 26 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, BGBl. I Nummer 44/2016; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 22/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.082.303, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 29. Jänner 2020 betreffend ein Landesgesetz, mit das Salzburger Wettunternehmergesetz und das Salzburger Stiftungs- und Fondsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.117.506, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht – Sammelnovelle. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.117.644, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 6. Februar 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem das Kärntner Gesundheitsfondsgesetz, die Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, das Kärntner Landessanitätsratsgesetz, das Kärntner Soziales-Zielsteuerungsgesetz, das Kärntner Pensionsgesetz 2010, das Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993, das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Bildungsverwaltungsgesetz und das Kärntner land- und forstwirtschaftliche Landeslehrergesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Organisations-Anpassungsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.088.839, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 28. Jänner 2020, mit dem das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hierfür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien (Wiener Abfallwirtschaftsgesetz) geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.123.624, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 5. Februar 2020, mit dem das Tiroler Raumordnungsgesetz 2016, die Tiroler Bauordnung 2018, das Tiroler Abgabengesetz, das Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz 2003 und das Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.120.680, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 5. Februar 2020 über den Schutz der Pflanzen und ihrer Erzeugnisse durch die Bekämpfung von Schädlingen (Tiroler Pflanzengesundheitsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.207.578, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Biozidproduktegesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/10-PMVD/2020, betreffend Maßnahmen der Such- und Rettungsdienste; Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Unterstützung von Rückführungen österreichischer Staatsbürger aus Spanien (Barcelona). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.073.587, betreffend Ständige Gewässerkommission nach dem Regensburger Vertrag; Neubestellung der österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.210.309, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren durch ionisierende Strahlung (Strahlenschutzgesetz 2020). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/12-PMVD/2020, betreffend Maßnahmen der Such- und Rettungsdienste; Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Unterstützung von Rückführungen österreichischer Staatsbürger aus Peru. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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19.  Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2020-0.206.956, betreffend Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 27. März 2020 angenommen.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen