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Beschlussprotokoll des 11. Ministerrates vom 18. März 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 10 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 13 bis 22 zu erweitern.

2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.122.892, betreffend § 89 Absatz 4 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nummer 104/1985, in eventu § 76 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. 560/1978; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 264/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.101.351, betreffend § 16 Absatz 1 Z 3 Mietrechtsgesetz, BGBl. Nummer 520/1981, in der Fassung BGBl. I Nummer 58/2018; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 284/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.092.010, betreffend § 16 Absatz 8 Mietrechtsgesetz, BGBl. Nummer 520/1981, in der Fassung BGBl. I Nummer 100/2014; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 277/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl RU.5.28.18./0001-V.1c/2020, betreffend Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation über die Rückgabe von Archivalien; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2020-0.069.359, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2020-0.069.359, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl BMDW-33.550/0010-IV/7/2019, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Geldwäschenovelle 2020). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.094.001, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.184.345, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Umweltförderungsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2020). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2002-0.170.325, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.170.083, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 erlassen wird samt Strategiebericht (Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16.  Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.186.468, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung, das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, das Alkoholsteuergesetz, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Digitalsteuergesetz 2020, das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzprokuraturgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Punzierungsgesetz 2000, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert werden (2. Finanz-Organisationsreformgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2020-0.180.770, betreffend Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2020-0.134.103, betreffend Personalplan 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2002-0.153.861, betreffend Aufnahmepolitik 2020 bis 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/6-PMVD/2020, betreffend Maßnahmen der Such- und Rettungsdienste; Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Unterstützung von Rückführungen österreichischer Staatsbürger aus Italien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/7-PMVD/2020, betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit des Bundesheeres im Zusammenhang mit COVID-19. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.182.872, betreffend COVID-19: Mobilisierung von Zivildienern zu einem außerordentlichen Zivildienst. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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23. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2020-0.179.790, betreffend Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherung des Dienstbetriebs. Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 12. März 2020 angenommen.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen