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Beschlussprotokoll des 58. Ministerrates vom 22. Mai 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 57 und beschließt, die Tagesordnung um den Punkt 15 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 10 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 21.119/0006-II/A/1/19, betreffend Soziale Absicherung im Alter. Der Bericht wurde vor der Sitzung zurückgezogen.

6. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 610.014/0004-IV/6/19, betreffend Prüfergebnis des Rechnungshofes betreffend die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in den Bildungseinrichtungen der politischen Parteien – Allgemeiner Teil (Zeitraum 2012 bis 2017). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 600.987/0004-IV/13/19, betreffend Volksgruppenbeirat für die ungarische Volksgruppe; Bestellung eines Beiratsmit­gliedes für die verbleibende Amtsdauer. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 20.206/0003-II/B/8/19, betreffend Rehabilitations- und Härtefallregelungsbericht über das Jahr 2017 gemäß § 79c Allgemeines Sozialversicherungsgesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 8.19.07/0077-I.7b/19, betreffend eine Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW); Prüfung des 9. periodischen Berichts Österreichs durch das Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau; Entsendung einer österreichischen Delega­tion am 10. Juli 2019 nach Genf. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0064-II/3/19, betreffend Gesetzes­beschluss des Vorarlberger Landtages vom 3. April 2019 betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.3.3.8/0013-III/5/19, betreffend Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Funktionalität des Schutzwaldes in Österreich (Aktionsprogramm Schutzwald: Neue Herausforderungen – Starke Antworten). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.814/0002-V/5/19, betreffend § 44 Absatz 2 Exekutionsordnung, RGBl. Nummer 79/1896; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 97/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.510/0002-V/5/19, betreffend § 59 Absatz 2 dritter Satz, § 59 Absatz 3 Z 1, § 117c Absatz 1 Z 6, § 195f Absatz 1 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nummer 169/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 56/2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 47/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.816/0002-V/5/19, betreffend § 19 Rechtspflegergesetz, BGBl. Nummer 560/1985, in der Fassung des Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetzes für den Bereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, BGBl. I Nummer 58/2018; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 98/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundeskanzlers Zahl 351.000/0029-MRD/19, betreffend Stabilität und Verläss­lichkeit für Österreich sicherstellen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen