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Beschlussprotokoll des 57. Ministerrates vom 15. Mai 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 56 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 14 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.1.5.7/0020-IV/6/19, betreffend Tagung des Rates Umwelt am 5. März 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und des Bundesministers für Inneres, Zahl EU15105/0004-EU/19, betreffend Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister am 7. und 8. März 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 353.100/0001-IV/10/19, betreffend Parlamentarische Anfrage Nummer 3123/J-NR/2019 der Abgeordneten zum Nationalrat Bacher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesregierung betreffend Verfahrensstand der ePrivacy-Verordnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0004-IV/10/19, betreffend Rechnungshof; Stiftung Wasser für Kärnten (Kärnten 2018/6). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl ZK1300/0040-II/12/18, betreffend Staatliches Krisen- und Katastrophenmanagement; SKKM Penta++ sowie SKKM-Krisenübung Helios. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 920.196/0002-III/A/1/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Poststrukturgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und das Bundes-Personalver­tretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.351 /0003-V/2/a/19, betreffend Gesetzesbeschluss des burgenländischen Landtages betreffend ein burgenländisches Heizungs- und Klimaanlagengesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.047 /0003-V/2/a/19, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages betreffend ein Gesetz über die Tierzucht in Tirol (Tiroler Tierzuchtgesetz 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 280.806/0008-GS/VB/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 090.101/0005-III/5/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 405.828/0009-IV/1/19, betreffend Nominierung von Sektions­chef Doktor Gerhard Hesse zum Richter am Gericht der Europäischen Union. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl Z7.709a/0007-I.2/19, betref­fend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Haftungsrecht geändert wird (Haftungs­rechts-Änderungsgesetz 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen