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Beschlussprotokoll des 55. Ministerrates vom 1. Mai 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 54 und beschließt, die Tagesordnung um Punkt 15 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 9 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.

4.1 Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.110/0025-IV/2/19, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 9. April 2019 in Luxemburg.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.110/0026-IV/2/19, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten (Art. 50) am 9. April 2019 in Luxemburg.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 464.103/0007-VII/B/10a/19, betreffend Internationale Arbeitskonferenz; Entsendung einer österreichischen Delegation zur 10. Tagung vom 10. bis 21. Juni 2019 in Genf.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0020-VI/19, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat April 2019.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 54.120/0006-IV/12a/19, betreffend Vorhaben über eine Leistungs- und Förderungsstipendien-Verordnung 2019.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl CZ.5.26.42/0001-V.1c/19, betreffend Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik; Verhandlungen.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.8.19.07/0025-I.7/19, betreffend Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; Entsendung einer österreichischen Delegation zum 12. Treffen der Vertragsstaaten vom 11. bis 13. Juni 2019 in New York.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl TN.4.40.02/0002-IV.4a/19, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tunesien über die polizeiliche Zusammenarbeit; Verhandlungen.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl WA1500/0007-III/6/19, betreffend Bundeswahl-behörde; Änderung der Zusammensetzung seitens der FPÖ und Liste Pilz.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl S91150/2-PMVD/19, betreffend Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP); Aktualisierung zur Teilnahme Österreichs an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation - PESCO), Beteiligung an Projekten sowie Bericht 2018 zum Nationalen Umsetzungsplan (2017 bis 2025).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nomine des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 504.811 /0001-V/5/19, betreffend Bestimmungen des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 27/2018; § 514 Abs. 37 Z 3 und 4 Strafprozeßordnung 1975, BGBlNr. 631/1975, in der Fassung Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018, BGBl. I Nr. 27/2018; Wendung „§ 135a,“ in § 516a Abs. 9 Strafprozeßordnung, in der Fassung Strafrechtsänderungsgesetz 2018, BGBl. I Nr. 70/2018; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 34-35/19.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nomine des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.335 /0003-V/2/a/19, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 13. März 2019 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Salzburger Landeswappengesetz 1989, das Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz, das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz 2018, das Salzburger Landessicherheitsgesetz, das Salzburger Landwirtschaftskammer-gesetz 2000, das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000, das Grundverkehrsgesetz 2001, das Salzburger Tourismusgesetz 2003, das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, das Baupolizeigesetz 1997 und das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 geändert werden (2. Salzburger Datenschutz-Grundverordnung-Anpassungsgesetz 2018).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 280.806/0006-GS/VB/19, betreffend Entlastung Österreich.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen