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Beschlussprotokoll des 51. Ministerrates vom 27. März 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 50 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 13 bis 15 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 5 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0038-III/2/19, betreffend ECOFIN-Rat am 12. März 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 1029/0002-VI.1e/19, betreffend Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA); Bestellung des Ständigen Vertreters Österreichs. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.13.18/0005-III.7/19, betreffend Internationale Arbeitsorganisation (IAO); Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Ratifikation; Empfehlung (Nummer 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit; Kenntnisnahme. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl 37.543/0002-VII/1/19, betreffend Plan T – Masterplan für Tourismus. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 323.540/0006-I/K2/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 653.111/0005-V/2/a/19, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 24. Jänner 2019 betreffend ein Gesetz, mit dem ein Burgenländisches Landessicherheitsgesetz (Burgenländisches Landessicherheitsgesetz) erlassen wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.676/0002-V/5/19, betreffend § 38 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1a sowie § 69 Satz 1 Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nummer 111/1936, Artikel VI der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996, BGBl. Nummer 151/1996, und Artikel IV Absatz 2 und 3 der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2005, BGBl. I Nummer 22/2006; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 14/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl Z4.000/0005-I/1/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Anerbengesetz, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, die Insolvenzordnung, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, das Tiroler Höfegesetz und das Rechtspflegergesetz geändert werden (Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetz 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl Pr350.90/0003-III/6/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 17.016/0008-I/PR3/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. Straßenverkehrsordnungs-Novelle). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl 551.100/0015-VI/2/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ökostromgesetz 2012 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl 551.100/0016-VI/2/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen