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Beschlussprotokoll des 49. Ministerrates vom 13. März 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 48 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 14 und 15 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 6 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.110/0007-IV/2/19, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 19. Februar 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 722/0001-II/11/19, betreffend Inanspruchnahme des Zeitkontomodells; Bericht 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.3.18.19/0027-III.2/19, betreffend Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Änderung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AL.8.19.03/0002-I.5/19, betreffend Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat der Republik Albanien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 7.08.47/0001-VII.3/19, betreffend Humanitäre Krise im Libanon und in Jordanien; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl SY.7.08.47/0004-VII.3/19, betreffend Humanitäre Krise in Syrien; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 557.950/0003-IV/5/19 (+ Ergänzung), betreffend Beschluss der Bioökonomiestrategie für Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 654.059/0002-V/2/a/19, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien (Wiener Schulgesetz) geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 651.625/0002-V/2/a/19, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 30. Jänner 2019 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Salzburger Jugendgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.659/0002-V/5/19, betreffend § 165 Absatz 5a Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nummer 631/1975, in der Fassung des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes I 2016, BGBl. I Nummer 26/2016; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 20/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.1.1.4/0001-I/6/19, betreffend österreichische Bedenken bezüglich Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce in der Slowakischen Republik. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 57.024/0001-V/B/7/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatbürgerschaft (Integrationsgesetz) geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen