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Beschlussprotokoll des 46. Ministerrates vom 20. Februar 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 45 und beschließt, die Tagesordnung um Punkt 13 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.2.3.2/0011-II/9/19, betreffend Tagung des Rates Landwirtschaft/Fischerei am 28. Jänner 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0045-IV/10/18, betreffend Rechnungshof; Öffentlicher Gesundheitsdienst in ausgewählten Bezirksverwaltungsbehörden in Oberösterreich und Salzburg (Bund 2018/59, Oberösterreich 2018/11, Salzburg 2018/8). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 92.433/0002-IX/A/4/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rezeptpflichtgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Inneres nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl US.3.19.28/0004-III.9/18, betreffend Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten; Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Inneres nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.8.15.02/0016-I.A/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Konsulargesetz). Der Bericht wurde vor der Sitzung zurückgezogen.

9. Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 920.502/0001-III/A/1/19, betreffend Bericht der Personalvertretungsaufsichtsbehörde über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen im Jahr 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 17.016/0003- I/PR3/19, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung nomine des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 603.293/ 0002-V/5/19, betreffend Wortfolgen in § 16 Absatz 1 Z 4 und § 46 Absatz 2 Mietrechtsgesetz; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 349/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung nomine des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 601.121/ 0002-V/2/19, betreffend Entwurf eines Anti-Gold-Plating-Gesetzes 2019. Der Bericht wurde vor der Sitzung zurückgezogen.

13. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl BMF10000/0007- KabBM/19, betreffend Einführung von Herbstferien in Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen