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Beschlussprotokoll des 42. Ministerrates vom 16. Jänner 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 41 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 18 bis 20 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 12 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.

4.1 Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 20.175/0832-C2/3/18, betreffend Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten/Handel am 9. November 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0039-III/2/18, betreffend ECOFIN-Rat am 4. Dezember 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl 404.820/0070-VII/5/18, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten im Format der für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister am 30. November 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 405.828/0039-IV/1/18, betreffend Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss; Nominierung von Sophia Reisecker, BA in der Gruppe II (ArbeitnehmerInnen) anstelle von Wolfgang Greif. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 353.100/0002-IV/10/18 (NEUES MATERIAL), betreffend Parlamentarische Anfrage Nr. 2341/J-NR/2018 der Abg.z.NR Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesregierung betreffend Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl BMF1000/0001-KabBM/19, betreffend Abschluss der Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen mit den 22 öffentlichen Universitäten für die Periode 2019 bis 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Inneres nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl IT.8.19.03/0011-I.5/18, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Italienischen Republik über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Inneres nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AM.90.26,04/0001-II.3/18, betreffend Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 370.000/0003-III/B/18, betreffend Bericht des Fiskalrates über die öffentlichen Finanzen 2017 bis 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl WA1500/0018-III/6/18, betreffend Bundeswahlbehörde; Änderung in der Zusammensetzung seitens der wahlwerbenden Partei "Die Grünen – Die Grüne Alternative" gemäß § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 4 Nationalratswahlordnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl S91150/23-PMVD/19, betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 4 KSE-BVG); Entsendungen im Jahr 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.5.12.4/0659-IV/1/18, betreffend UN-Weltklimakonferenz vom 2. bis 15. Dezember 2018 in Kattowitz/Polen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 653.762/0005-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 22. November 2018 betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Bildungsverwaltung erlassen und weitere Gesetze geändert bzw. aufgehoben werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 651.986/0002-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 20. November 2018 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Berufsschulorganisationsgesetz 1979 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.529/0007-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages betreffend ein Landesgesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, das Wiener Bedienstetengesetz und die Pensionsordnung 1995 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.793/0002-V/4/18, betreffend § 34 Abs. 4 und § 117 Abs. 6 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2018; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 311/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien und des Bundesministers für Inneres nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 405.018/0002-IV/1/18, betreffend Brexit; innerstaatliche Vorbereitungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres, des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl ID1000/0018-III/BAK/2/19, betreffend Aktionsplan zur Nationalen Anti-Korruptions-Strategie. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres nomine der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl AT.4.30.01/0011-IV.3b/18, betreffend Vorhaben über Digitalisierungsmaßnahmen im konsularischen Bereich des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen