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Beschlussprotokoll des 6. Ministerrates vom 10. Juli 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 5.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 13 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.110/0038-IV/2/19, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 18. Juni 2019 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0041-III/2/19, betreffend ECOFIN-Rat am 14. Juni 2019 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und des Bundesministers für Inneres, Zahl EU15.105/0015-EU/19, betreffend Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister am 6. und 7. Juni 2019 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.4 Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 100.130/0075-I/K1/19, betreffend Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie am 6. und 7. Juni 2019 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Zahl 431.480/0009-V/5/a/19, betreffend Tätigkeitsbericht 2018 der Bundesstelle für Sektenfragen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0131-VI/A/6/19, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Juni 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 96.228/0006-IV/4/19, betreffend Staatsgrenze Österreich-Italien; Schlussprotokoll über die in den Jahren 1982 bis 2018 ausgeführten Geländearbeiten zur Instandhaltung der Grenzzeichen sowie zur Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 96.232/0012-IV/419, betreffend Abschluss der vierten gemeinsamen Überprüfung und Instandsetzung der Grenzzeichen der österreichisch-tschechischen Staatsgrenze; Genehmigung des Schlusspro­tokolls. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.8.19.19/0012-I.5/19, betreffend Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schrift­stücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965; Unterzeichnung und Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl IT.3.19.40/0008-III.9/19, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der italienischen Repu­blik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse; Bestellung der österrei­chischen Delegation in der Zwischenstaatlichen Kommission gemäß Artikel 5. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl RU.3.18.85/0001-III.4/19, betreffend Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (UNWTO); Entsendung einer österreichischen Delegation zur 23. Generalversammlung vom 9. bis 13. September 2019 in Sankt Petersburg, Russland. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0097-II/3/19, betreffend Gesetzesbe­schluss des Vorarlberger Landtages vom 8. Mai 2019 betreffend ein Landesgesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 070.127/0005-I/5/19, betreffend Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Abschlussprüferaufsichtsbehörde. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 290.000/0005-I/5/19, betreffend Ernennung eines Mitgliedes des Generalrates der Österreichischen Nationalbank durch die Bundesre­gierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl S91150/6-PMVD/19, betreffend Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial; Ausfuhr von Hohlladungslenkflugkörpern 89 R/PAL 2000 BILL nach Schweden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl S91150/7-PMVD/19, betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung gemäß KSE-BVG. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 922.501/0003-III/C/7/19, betreffend Anpassung des Personalplanes 2019 an Organisationsänderungen (2. Personal­plananpassung). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.016/0010-V/5/19, betreffend § 294 Absatz 1 bis 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nummer 189/1955; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 49/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.818/0002-V/4/19, betreffend § 8 Absatz 4 bis 8 sowie § 9 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, BGBl. I Nummer 113/2015, in der Fassung Sozialversicherungs-Organisationsgesetz, BGBl. I Nummer 32/ 2018; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 117/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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