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Beschlussprotokoll des 4. Ministerrates vom 26. Juni 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 3.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 8 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 59.201/00123-V/A/1/19, betreffend Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 13. und 14. Juni 2019 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 353.100/0003-IV/10/19, betreffend Parlamentarische An­frage Nummer 3461/J-NR/2019 der Abgeordneten zum Nationalrat Doktor Wittmann, Genossinnen und Genossen betreffend das Bundesheer und sein verfassungsmäßiger Auftrag. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 610.014/0003-IV/6/19, betreffend Berichte der Parteiakademien an den Rechnungshof für 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 610.013/0001-IV/6/19, betreffend Publizistikförderung I; Zusatzbetrag und Beträge für internationale Bildungsarbeit 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Zahl 140.200/0089-III/1/19, betreffend Bericht der Bundesregierung über den Abbau von Benachteiligungen von Frauen 2017 und 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl O2.8.19.12/0005-I.5/19, betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Öster­reich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.8.19.11/0085-I.7/19, betreffend österreichische Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Natio­nen; 1. Halbjahresbericht vom 1. Jänner bis 17. Mai 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0126-II/3/19, betreffend Gesetzes­beschluss des Burgenländischen Landtages vom 5. Juni 2019 betreffend ein Gesetz, mit dem das Grundsteuerbefreiungsgesetz 1995 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0110-II/3//19, betreffend Gesetzes­beschluss des Tiroler Landtages vom 8. Mai 2019 betreffend ein Gesetz über die Erhebung einer Freizeitwohnsitzabgabe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl VA2000/0034-III/3/19, betreffend Nationaler Sicherheitsrat; Bericht der Bundesregierung gemäß § 3a Absatz 1 Kriegsmaterialgesetz für das Jahr 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 928.500/0002-III/C/7/19, betreffend Bericht Controlling der Geschlechterverteilung – Frauen in Führungspositionen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 595.400/0013-IV/W3/19, betreffend Österreichisch-Slowakischen Grenzgewässerkommission; Protokoll der 27. Tagung vom 13. bis 16. Mai 2019 in Krems/Donau. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen.