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Beschlussprotokoll des 3. Ministerrates vom 19. Juni 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 2.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 4 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 351.430/0001-IV/10/19, betreffend Rechnungshof; EU-Finanzbericht 2016 (Bund und alle Bundesländer). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 351.430/0016-IV/10/19, betreffend Rechnungshof; Ver­waltungsstrafverfahren in der Stadt Linz (Oberösterreich 2019/4). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 351.430/0006-IV/10/19, betreffend Rechnungshof; psycho­soziale Angebote in den Ländern Salzburg und Steiermark (Bund 2019/9, Salzburg 2019/1, Steiermark 2019/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl KR.5.26.41/0002-V.1c/19, betreffend Abkommen über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kunst und Kultur, Frauen und Gleichstellung sowie Familien und Jugend zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl HU.5.28.21/0001-V.1c/19, betreffend Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Königlichen Ungarischen Regierung betreffend die Archive samt Zusatzprotokoll; Bestellung von Dr. Ferenc Lenkefi zum stellvertretenden Leiter der Ständigen Ungarischen Archivdele­gation beim Österreichischen Staatsarchiv (Kriegsarchiv). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AR.4.40.02/0003-IV.4a/19, betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Repu­blik über die Auslieferung; Neubestellung der Verhandlungsdelegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0105-ll/3/19, betreffend Gesetzesbe­schluss des Niederösterreichischen Landtages vom 23. Mai 2019 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Niederösterreichische Vergabe-Nachprüfungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl 591150/4-PMVD/19, betreffend die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2018 gemäß KSE-BVG. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.817 /0002-V5/19, betreffend Wortfolge in § 27d Absatz 1 Z 6 Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nummer 140/ 1979; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 40-41/2019, G 43/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen