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Beschlussprotokoll des 21. Ministerrates vom 27. November 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 20.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 26 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142600/0044-lll/2/2019, betreffend den ECOFIN-Rat am 10. Oktober in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl LR-2230/0160-l/7/2019, betreffend Rat der Justiz- und Innenminister am 7. und 8. Oktober 2019 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 123.000/0096-l/2/b/2019, betreffend Rundschreiben zur Büroordnung 2004 anlässlich Release 1 ELAK neu. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, Bundesminister für Inneres, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 141.020/0009-lll/4/2019, betreffend 16 Tage gegen Gewalt – Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres und des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl 01.2.13.47/0003-lll.6/2019, betreffend Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 20 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac sowie weitere Teilnahme seitens des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres benannter Expertinnen und Experten bis vorerst längstens 31. Dezember 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres und des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl AT.2.13.19/0070-lll.7/2019, betreffend Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.9.21.02/0013-l.3a/2019, betreffend Außen- und Europapolitische Berichte 2016/2017/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 01.2.13.47/0004-lll.6/2019, betreffend Regionales Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC - Centre for Security Cooperation); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 2 Stabsoffizieren, von bis zu 5 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.13.19/0069-lll.7/2019, betreffend Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 01.2.13.47/0002-lll.6/2019, betreffend Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/0024-lll.3/2019, betreffend EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizistinnen und Polizisten und von bis zu 3 Angehörigen des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz bis 31. Dezember 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/0025-lll.3/2019, betreffend EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 3 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres als Beobachterinnen und Beobachter sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/0027-lll.3/2019, betreffend Integrierte Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/0026-lll.3/2019, betreffend Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.25.09/0051-lll.7/2019, betreffend Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK); Fortsetzung der Entsendung einer oder einem Angehörigen des BM-I als Police Operations Liaison Officer bis 31. Dezember 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/0033-lll.3/2019, betreffend EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA; Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 400 Angehörigen des Bundesheeres, von weiteren 250 Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/0035-lll.3/2019, betreffend Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/0034-lll.3/2019, betreffend Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 20 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/0032-lll.3/2019, betreffend Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.25.09/0055-lll.7/2019, betreffend Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 250 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/0036-lll.3/2019, betreffend EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 50 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl BF.7.08.47/0001-Vll.3/2019, betreffend Humanitäre Krise in Burkina Faso; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

25. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl ET.7.08.47/0002-Vll.3/2019, betreffend Humanitäre Krise in Äthiopien; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

26. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 280806/0011-GS/VB/2019, betreffend IT-Konsolidierung der österreichischen Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

27. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl WA1500/0021-lll/6/2019, betreffend Bundeswahlbehörde; Änderungen in der Zusammensetzung aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahl vom 29. September 2019 gemäß § 19 Absatz 4 und 5 NRWO und gemäß § 19 Absatz 2 NRWO. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

28. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR1700/0045-lll/7/2019, betreffend Bestellung der Mitglieder der Rechtsschutzkommission gemäß § 8 Absatz 2 BAK-G. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

29. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl S91000/9-ELeg/2019, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

30. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.845/0002-V/5/2019, betreffend näher bezeichnete Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nummer 144/1983, des Bäckereiarbeiter/innengesetzes 1996, BGBl. Nummer 410/1996, des Feiertagsruhegesetzes 1957, BGBl. Nummer 153/1957, des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nummer​​​​​​​ 287/1984, des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nummer​​​​​​​ 280/1980, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nummer​​​​​​​ 333/1979, des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nummer​​​​​​​ 54/1956, und des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nummer​​​​​​​ 86/1948; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 228-233/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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