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Beschlussprotokoll des 20. Ministerrates vom 20. November 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 19.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 4 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1   Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/0023-ll.1/2019, betreffend Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten am 14. Oktober 2019 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 351.430/0035-MRD/2019, betreffend Rechnungshof; Inklusiver Unterricht: Was leistet Österreichs Schulsystem? (Bund 2019/4, Kärnten 2019/1, Tirol 2019/1). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl K222.024/0015-ll/10/2019, betreffend Ernennung von Bad Ischl ("Bad Ischl - Salzkammergut 2024") zur Europäischen Kulturhauptstadt 2024 in Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Zahl 421550/0001-V/2/2019, betreffend 30 Jahre UN-Konvention über die Rechte des Kindes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 45140/0038-IV/B/5/2019, betreffend Opferfürsorgekommission gemäß § 17 OFG. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.8.19.19/0038-I.5e/2019, betreffend Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption; 8. Konferenz der Vertragsparteien vom 16. bis 20. Dezember 2019 in Abu Dhabi, Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl E1.4.40.02/0003-IV.4a/2019, betreffend Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.13.18/0088-III.7/2019, betreffend die Hochrangige Woche der 74. VN-Generalversammlung vom 24. bis 30. September 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl R1.8.19.07/0002-I.A/2019, betreffend 33. Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz von 9. bis 12. Dezember 2019 in Genf; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111200/0249-ll/3/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen (NÖ) Landtages vom 24. Oktober 2019 betreffend die Erlassung des NÖ Pflanzengesundheitsgesetzes und die Aufhebung des NÖ Kulturpflanzenschutzgesetzes 1978. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111200/0237-ll/3/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 15. Oktober 2019, mit dem das Steiermärkische Kinderbetreuungsförderungsgesetz geändert und das Gesetz über die Förderung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (Steiermärkisches Kinderbetreuungsförderungsgesetz 2019) erlassen wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111200/0238-ll/3/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 15. Oktober 2019 über die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in der Steiermark (Steiermärkisches Kinderbildungs-und -betreuungseinrichtungsgesetz 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111200/0261-ll/3/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 15. Oktober 2019, mit dem das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111200/0253-ll/3/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 15. Oktober 2019, mit dem die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.057/0017-V 2/a/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 9. Oktober 2019 betreffend An­passungen in der Tiroler Landesrechtsordnung aufgrund der Neuorganisation der Sozialversicherung, des neuen Erwachsenenschutzrechts, der Einführung einer elektronischen Amtstafel in den Gemeinden und der Aktualisierung von Normen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.884/0005-V 2/a/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen (Oö) Landtages betreffend ein Landes­gesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 und das Oö. Landwirtschafts­gesetz 1994 geändert werden (Oö. Landarbeitsordnung-Novelle 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen