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Beschlussprotokoll des 18. Ministerrates vom 6. November 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 17.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 11 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4.  Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 59.201/0023-V/A/2019, betreffend Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 24. Oktober 2019 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.2.3.2/0054-II/9/2019, betreffend Tagung des Rates der Europäischen Union Landwirtschaft/Fischerei am 14. und 15. Oktober 2019 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.1.5.7/0089-IV/6/2019, betreffend Tagung des Rates der EU Umwelt am 4. Oktober 2019 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 351.430/0029-MRD/2019, betreffend Rechnungshof; Verkehrsstrafen (Bund 2019/29, Niederösterreich 2019/7, Oberösterreich 2019/5). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl KU42.000/0005-II/4/2019, betreffend Beirat für Baukultur, Tätigkeitsbericht 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 40.101/0017-IV/9/2019, betreffend Verlängerung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012 bis 2020 um ein Jahr bis 31. Dezember 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.8.19.06/0072-I.5/2019, betreffend 18. Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs von 2. bis 7. Dezember 2019 in Den Haag; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UA.7.08.47/0004-VII.3/2019, betreffend Humanitäre Krise in der Ukraine; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT 2.07.47/0068-III.8/2019, betreffend Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen; 24. Konferenz der Vertragsstaaten in Den Haag von 25. bis 29. November 2019; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UA.90.26.04/0001-II.3/2019, betreffend Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EG.3.19.28/0004-III.9/2019, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundes­regierung und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten; Neubestellung der Verhandlungsdelegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl BY.3.19.28/0001-III.9/2019, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundes­regierung und der Regierung der Republik Belarus; Neubestellung der Verhandlungsdelegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AE.3.19.28/0003-III.9/2019, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundes­regierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate; Neubestellung der Verhandlungsdelegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl CI.3.19.28/0001-III.9/2019, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundes­regierung und der Regierung der Republik Chile; Neubestellung der Verhandlungsdelegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl MZ.3.19.28/0001-III.9/2019, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundes­regierung und der Regierung der Republik Mosambik; Neubestellung der Verhandlungsdelegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl RW.3.19.28/0002-III.9/2019, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundes­regierung und der Regierung der Republik Ruanda; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 601.459/0002-V/71/2019, betreffend Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes über das Jahr 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl S884.020/0003-IV/1/2019, (+ Austauschseite: Seite 6 der Erläuterungen) betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und die Strafprozeßordnung 1975 zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 810.009/0005-V/3/2019, betreffend von der Bundesregierung nach dem Datenschutzgesetz (DSG) in den Datenschutzrat zu entsendendes Mitglied (und Ersatzmitglied) aus dem Kreis der Datenschutzbeauftragten der Bundesministerien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen