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Beschlussprotokoll des 15. Ministerrates vom 16. Oktober 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 14.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 8 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage und Ergänzungen). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl 562.910/0025-VI/5/2019, betreffend Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie am 24. September 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 351.430/0037-IV/10/19, betreffend Rechnungshof; COMET-Zentren ACIB GmbH und Linz Center of Mechatronics GmbH (Bund 2019/3, Oberösterreich 2019/2, Steiermark 2019/1). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl BMR1000/0006-KabBM/2019, betreffend 25 Jahre Fachhochschulen: Zahlen, Daten und Erfolgsfaktoren. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.8.19.11/0068-l.7b/2019, betreffend Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung von Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Zehnter Umsetzungsbericht. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AM.90.26.04/0001-ll.3/2019, betreffend Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits; Ratifikation; neuerliche Befassung der Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0210-ll/3/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 19. September 2019 betreffend ein Gesetz, mit dem die Burgenländische Gemeindeordnung 2003, das Eisenstädter Stadtrecht 2003, das Ruster Stadtrecht 2003 sowie das Burgenländische Gemeindeverbandsgesetz geändert werden (VRV-Gemeinderechts-Sammelnovelle 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0212-ll/3/2019 betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 19. September 2019 betreffend ein Gesetz, mit dem das Burgenländische Lebensmittelkontrollgebührengesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl IL.99.1.1/0105-l/2019, betreffend den Arbeitsbesuch in Prag am 12. und 13. September 2019 und Treffen mit tschechischen Amtskollegen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 602.087/0011-V 4/2019, betreffend Wortfolge in § 49 Absatz 2 des Eisenbahngesetzes 1957 – EisbG, BGBl. Nummer 60/1957, in der Fassung BGBl. I Nummer 25/2010; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 179/2019, G 187/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 17.016/0015-l/PR3/2019, betreffend Bundesstrategie für Künstliche Intelligenz; Ergebnisbericht "Zusammenfassung der Ergebnisse der Expertinnen und Experten zur Erarbeitung eines Strategieplans für Künstliche Intelligenz". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen