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Beschlussprotokoll des 14. Ministerrates vom 9. Oktober 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 13.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 36 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 402.110/0048-IV/2/2019, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 16. September 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/0010-II.1/2019, betreffend Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten am 15. Juli 2019 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0196-VI/A/6/2019, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat September 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 41.964/0006-V/7/2019, betreffend Österreichisch-Amerikanische Erziehungskommission (Fulbright Commission); Programmvorschlag für 2020/2021 und Geschäftsbericht 2017/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl Sl.4.50.50/0003-IV.5b/2019, betreffend Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Inkraftsetzung von neuen Grenzdokumenten für die Grenzabschnitte I bis VII der gemeinsamen Staatsgrenze; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl CN.5.26.42/0004-V.Ic/2019, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit; Gemischte Kommission; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.113.47/0011-III.3/2019, betreffend EU-Pakt für die zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP); österreichischer Nationaler Umsetzungsplan; Bericht. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl VA.8.19.03/0004-I.5/2019, betreffend Siebenter Zusatzvertrag zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen, Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl UW.1.3.2/0182-IV/1/2019, betreffend Bericht über den österreichischen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung in den Jahren 2016 und 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl UW.1.2.4/0025-V/5/2019, betreffend Bericht zum Gesundheitsziel 4; Luft, Wasser, Boden und alle Lebensräume für künftige Generationen sichern. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 920.196/0007-III/A/1/2019, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.841/0002-V/2/2019, betreffend § 45 Absatz 5 erster Satz Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nummer 472/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 35/2018; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 190/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen