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Beschlussprotokoll des 1. Ministerrates vom 5. Juni 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 58.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 15 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 350.000/0011-MRD/19 (neues Material), betreffend Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an einen Bundesminister gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 350.000/0012-MRD/19, betreffend Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0112-VI/A/6/19, betreffend Arbeitsmarktlage Ende Mai 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 56.230/0006-II/3/19, betreffend ERP-Jahresbericht 2018 und ERP-Jahresabschluss 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl Un.8.19.14/0025-I.5c/19, betreffend Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen; Entsendung einer österreichischen Delegation zum 29. Treffen der Vertragsstaaten vom 17. bis 19. Juni 2019 in New York. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.4.40.02/0007-IV.4a/19, betreffend Haager Konferenz für Internationales Privatrecht; Entsendung einer österreichischen Delegation zur 22. Diplomatischen Konferenz vom 18. Juni bis 2. Juli 2019 in Den Haag. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR1330/0015-III/1/c/19, betreffend Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftstaaten festgelegt werden, geändert wird (Herkunftsstaaten-Verordnung). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.709/0003-V/5/19, betreffend § 1 Absatz 2 dritter Satz Gesellschafter-Ausschlussgesetz; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 104/2019, G 105/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.815/0006-V/5/19, betreffend § 5 Absatz 2 bis 4 Allgemeines Pensionsgesetz, BGBl. I Nummer 142/2004; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 107/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 651.354 /0009-V/2/a/19, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen Landtages vom 11. April 2019 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, das Oberösterreichische Kinderbildungs- und -betreuungs-Dienstgesetz, das Oberösterreichische Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, das Oberösterreichische Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz, das Oberösterreichische Lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz, das Oberösterreichische Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1988, das Oberösterreichische Landesbeamtengesetz 1993, das Oberösterreichische Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oberösterreichische Landes-Gehaltsgesetz, das Oberösterreichische Landes-Gleichbehandlungsgesetz und das Oberösterreichische Objektivierungsgesetz 1994 geändert werden (Oberösterreichisches Bildungsdirektion-Zuständigkeiten-Übertragungsgesetz 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen